T 0122/19 vom 27.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T012219.20211027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0122/19
- Online am
- 29. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13734670.6
- IPC-Klasse
- A62B 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BATTERIEBETRIEBENES GEBLÄSEFILTERSYSTEM FÜR DEN EINSATZ IN EXPLOSIONSGEFÄHRDETEN BEREICHEN
- Name des Antragstellers
- Dräger Safety AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- 3M Innovative Properties Company
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Erwiderung auf die Beschwerdebegründung - vollständiger Sachvortrag eines Beteiligten - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.