T 0215/19 vom 09.08.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T021519.20190809
- Datum der Entscheidung
- 9. August 2019
- Aktenzeichen
- T 0215/19
- Online am
- 16. August 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14187311.7
- IPC-Klasse
- B60P 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ratschenspannvorrichtung
- Name des Antragstellers
- PWP SA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des einzigen Antrags, der als Hilfsantrag II mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, zurückverwiesen.