T 0244/19 vom 15.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T024419.20200915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2020
- Aktenzeichen
- T 0244/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05806451.0
- IPC-Klasse
- B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- AKUSTIK-VERKLEIDUNGSTEIL FÜR EIN FAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- Röchling Automotive SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Sontech International AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.