T 0259/19 vom 12.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T025919.20220412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2022
- Aktenzeichen
- T 0259/19
- Online am
- 20. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03004486.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Türantrieb
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.