T 0270/19 vom 11.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T027019.20210111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 0270/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16153854.1
- IPC-Klasse
- A47L 11/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HANDGEFÜHRTES BODENBEARBEITUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- i-mop GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) (2007)European Patent Convention Art 76(1) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (nein)
Teilanmeldung - nach Änderung
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.