T 0310/19 vom 07.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T031019.20220207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0310/19
- Online am
- 11. März 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12703452.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER WINDENERGIEANLAGE UND WINDENERGIEANLAGE
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- Vestas Wind Systems A/S
ENERCON GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.