T 0414/19 vom 28.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T041419.20220328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2022
- Aktenzeichen
- T 0414/19
- Online am
- 20. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13703408.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR SIMULTANEN KULTIVIERUNG VON NUTZPFLANZEN UND ENERGETISCHEN NUTZUNG VON SONNENLICHT
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
- Name des Einsprechenden
- REM TEC S.r.l.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Absätze 1-5, 6, 9-14, 17-26, 28-36, 38-48 der Patentschrift
Absätze 5a, 7, 8, 15, 16, 27, 37 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
Ansprüche:
Nr. 1-15 eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 15 April 2019 als Hauptantrag
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 7 der Patentschrift.