T 0427/19 (Acrylatbeschichtung / Treofan) vom 15.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T042719.20210915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2021
- Aktenzeichen
- T 0427/19
- Online am
- 29. September 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13789487.9
- IPC-Klasse
- B32B 27/10B32B 27/32B32B 27/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LEBENSMITTELVERPACKUNG ENTHALTEND EINE FOLIE MIT BARRIERE-EIGENSCHAFTEN GEGEN MINERALÖLE
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Omya International AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 10, eingereicht mit Schreiben vom 12. Oktober 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.