T 0428/19 vom 23.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T042819.20220223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0428/19
- Online am
- 29. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13737252.0
- IPC-Klasse
- C08K 3/32C08G 18/40C08G 18/48C08K 5/521C08K 5/5333C08G 18/18C08G 18/79C08K 5/523C08G 18/66C08K 5/524C08G 18/63C08K 5/00C08J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- POLYURETHANSCHAUMSTOFFE ENTHALTEND PHOSPHORVERBINDUNGEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Covestro Deutschland AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung für gesamte beanspruchte Breite glaubhaft
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 10 des Hilfsantrags 4, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.