T 0498/19 vom 22.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T049819.20200622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 0498/19
- Online am
- 3. Juli 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13820710.5
- IPC-Klasse
- B66C 15/06B66C 23/90B66C 23/88
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR MELDUNG VON KIPPGEFAHR EINES KRANS
- Name des Antragstellers
- Palfinger AG
- Name des Einsprechenden
- HMF Group A/S
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.