European Patent Office

T 0517/19 vom 13.07.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T051719.20230713
Datum der Entscheidung
13. Juli 2023
Aktenzeichen
T 0517/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09756651.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
INHALATOR
Name des Antragstellers
Batmark Limited
Name des Einsprechenden
JT International S.A.
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 1473/19T 0169/20
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.