T 0582/19 vom 19.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T058219.20220519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0582/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07786393.4
- IPC-Klasse
- C12M 1/107
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BIOGASANLAGE UND VERFAHREN ZUR ERZEUGUNG VON BIOGAS AUS LIGNINHALTIGEN NACHWACHSENDEN ROHSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Meissner, Jan A.
- Name des Einsprechenden
- VERBIO Vereinigte BioEnergie AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 100(1)European Patent Convention R 84(1)
- Schlagwörter
- Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten - (ja)
Neuheit - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.