T 0608/19 (Bewegliche Führung eines Stuhls/GORACON ENGINEERING GMBH) vom 17.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T060819.20200317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2020
- Aktenzeichen
- T 0608/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13003584.3
- IPC-Klasse
- A47C 1/023A47C 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles
- Name des Antragstellers
- goracon engineering gmbh
- Name des Einsprechenden
- Trendelkamp Technologie GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention Art 122(1) (2007)European Patent Convention R 101(1) (2007)European Patent Convention R 136(1) (2007)European Patent Convention R 136(2) (2007)European Patent Convention R 144(d) (2007)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (nein)
Wiedereinsetzung - erforderliche Sorgfalt - (nein)
Ausnahme von der Akteneinsicht
Kostenerstattung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
3. Der Antrag auf Kostenerstattung wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag die mit der Beschwerdebegründung eingereichten eidesstattlichen Versicherungen von der Akteneinsicht auszunehmen wird zurückgewiesen.
5. Das Schreiben vom 5. Juli 2019 samt der enthaltenen Anhänge wird von der Akteneinsicht ausgenommen.