T 0612/19 vom 14.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T061219.20210514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 0612/19
- Online am
- 28. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08843523.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FORMSTOFFMISCHUNG MIT VERBESSERTER FLIESSFÄHIGKEIT
- Name des Antragstellers
- ASK Chemicals GmbH
- Name des Einsprechenden
- Steinhäuser, Thomas
Peak International Products B.V. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 5 (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände
Änderung nach Ladung - Hilfsantrag 5a (nein)
Hilfsanträge 9 und 10 - nicht substantiiert - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1841/11
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.