T 0613/19 (Kindersitz mit Seitenaufprallschutz/BRITAX RÖMER) vom 23.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T061319.20220223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0613/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09009160.4
- IPC-Klasse
- B60N 2/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kindersitz mit Seitenaufprallschutz
- Name des Antragstellers
- BRITAX RÖMER Kindersicherheit GmbH
- Name des Einsprechenden
- CYBEX GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 7 des Hilfsantrags 6 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.