T 0644/19 vom 21.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T064419.20231121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2023
- Aktenzeichen
- T 0644/19
- Online am
- 30. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14790523.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hybridkabel, Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung eines solchen Hybridkabels
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive Technologies GmbH
LEONI Kabel GmbH - Name des Einsprechenden
- Kromberg & Schubert GmbH Cable & Wire
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 2 (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche Nr. 1 bis 13 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 11. März 2019.