T 0684/19 vom 26.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T068419.20211126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0684/19
- Online am
- 4. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10186386.8
- IPC-Klasse
- A24C 5/35
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 10 gemäß Hilfsantrag I wie eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung;
- Beschreibung Spalten 1-4 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung und Spalten 5 - 7 wie im erteilten Patent;
- Figuren 1 - 2 wie im erteilten Patent.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.