T 0789/19 vom 24.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T078919.20220324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2022
- Aktenzeichen
- T 0789/19
- Online am
- 24. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06008855.6
- IPC-Klasse
- B60T 13/26B60T 8/17B60T 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bremsvorrichtung einer Zugfahrzeug-Anhängerkombination mit Streckbremsfunktion
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO Europe BVBA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zulassung von neuen Anträgen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit
der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der
Grundlage der Ansprüchen des Hauptantrags eingereicht
mit Schreiben vom 11. März 2022 als Hilfsantrag und
einer noch anzupassenden Beschreibung
aufrechtzuerhalten.