T 0808/19 vom 19.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T080819.20231219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 0808/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06829201.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ABGASANLAGE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG SOWIE VERFAHREN ZUR REGENERATION EINES PARTIKELFILTERS IN EINER KFZ-ABGASANLAGE
- Name des Antragstellers
- Faurecia Emissions Control Technologies, Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- Tenneco GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche Nr. 1 bis 11 des in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2023 eingereichten Hilfsantrags,
- Beschreibungsseiten 2 bis 7 des in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2023 eingereichten Hilfsantrags,
- sowie den Figuren 1, 2a, 2b, 2c und 3 der Patentschrift.