European Patent Office

T 0887/19 vom 07.04.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T088719.20220407
Datum der Entscheidung
7. April 2022
Aktenzeichen
T 0887/19
Online am
14. April 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06818893.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Motorkreiselpumpe
Name des Antragstellers
WILO SE
Name des Einsprechenden
Magna Powertrain Bad Homburg GmbH
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.