T 0904/19 vom 17.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T090419.20221117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2022
- Aktenzeichen
- T 0904/19
- Online am
- 15. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13729691.9
- IPC-Klasse
- B21B 1/18B21B 37/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON WALZGUT IN EINER WALZSTRASSE
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.