T 0919/19 25-04-2022

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag (das Patent wie erteilt) - Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (1) EPÜ - Neuheit

2.1 Die Einspruchsabteilung war der Ansicht, dass Dokument D1 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbare (vgl. Entscheidungsgründe, 2.4).

2.2 Die Beschwerdeführerin vertrat insbesondere die Ansicht, dass das Merkmal Strichgitterlinie nicht in D1 offenbart sei, da in D1 Ellipsoide verwendet würden (vgl. Beschwerdebegründung, IV.1; Schreiben vom 9. Januar 2020, Abschnitt 2.1).

2.3 Die Beschwerdegegnerin war der Auffassung, dass im Streitpatent nicht offenbart sei, was eine Strichgitterlinie sei. Die in Dokument D1 offenbarten länglichen Erhebungen seien als Strichgitterlinien zu betrachten und somit seien alle Merkmale des Anspruchs 1 in D1 offenbart (vgl. Beschwerdeerwiderung, Abschnitt 1.3.1).

2.4 Die Kammer teilt die Auffassung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin. Dokument D1 offenbart die folgenden Merkmale: Gitterbild (vgl. Anspruch 1, "Optisches variables Flächenmuster mit lichtreflektierenden Strukturen, die [...] wahrnehmbare Bildinformationen erzeugen") mit zwei oder mehr Gitterfeldern, die jeweils ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster (vgl. Anspruch 1, "erste Mattstruktur", "zweite Mattstruktur") aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien (vgl. Seite 6, Zeilen 16 und 17, "ellipsoidförmige und somit längliche Erhebungen") enthalten, wobei die Strichgitterlinien zumindest eines achromatischen Gitterfelds durch die Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung charakterisiert sind, wobei zumindest einer dieser Parameter über die Fläche des Gitterfelds zufällig, vorzugsweise zufällig und sprunghaft variiert (vgl. Seite 6, Zeilen 17 und 18, "Sowohl die Längen wie die Breiten sind statistisch verteilt"),

- die Gitterfelder aus ineinander verschachtelten Teilbereichen gebildet sind, deren Ausdehnung in zumindest einer Dimension unterhalb der Auflösungsgrenze des bloßen Auges liegt (vgl. Seite 9, Zeilen 14-31, die Sub-Pixel eines Pixels werden vom Auge eines Betrachters nicht getrennt wahrgenommen), und

- zumindest ein Gitterfeld ein achromatisches Gitterfeld mit einem betrachtungswinkelabhängigen visuellen Erscheinungsbild ist (vgl. Seite 9, Zeilen 20-31).

Die Beschwerdeführerin bestritt, dass die anisotropen Mattstrukturen gemäß Dl eine Vielzahl von Strichgitterlinien enthielten und mindestens einer der Parameter "Orientierung", "Krümmung", "Beabstandung" und "Profilierung" zufällig und sprunghaft variiert sei. Sie vertrat die Auffassung, dass unter "Strichgitterlinie" ein zweidimensionales längliches Gebilde ohne Breitenvariation zu verstehen sei, welches allein durch die Parameter Länge und Breite beschreibbar sei und die ellipsoidförmigen Erhebungen des Dokuments D1 nicht darunter fielen. Die Kammer teilt jedoch die Meinung der Beschwerdegegnerin, dass unter "Linie" im Sinne des Streitpatents nicht lediglich ein "zweidimensionales Gebilde" zu verstehen ist, welches allein durch die Parameter "Länge und Breite" beschreibbar ist. Mangels weiterer spezifischer Angaben hierzu in der Patentschrift kann auch eine "längliche Erhebung" bzw. "längliche Vertiefung" als "Strichgitterlinie" im Sinne des Streitpatents verstanden werden. Die anisotropen Mattstrukturen gemäß Dokument Dl bestehen auch aus länglichen, ellipsoidförmigen Erhebungen, bei denen die Längsachse der Erhebungen annähernd in der gleichen Richtung verläuft, deren Profilparameter, insbesondere Länge, Breite oder auch Profilhöhe, jedoch statistisch verteilt sind (vgl. D1, Seite 6, Zeilen 16-20, sowie Seite 4, Zeilen 7 bis 12). Durch die Veränderung der Breite der Erhebungen ergibt sich weiter auch eine entsprechende Veränderung der Beabstandung der Erhebungen voneinander. Durch die Veränderung der Breite und der Höhe der Erhebungen ergibt sich weiter auch eine entsprechende Änderung der "Profilierung" der Erhebungen. Diese anisotropen Mattstrukturen bestehen somit auch aus einem elektromagnetische Strahlung beeinflussenden Gittermuster mit einer Vielzahl von Strichgitterlinien (längliche Erhebungen), bei denen die Parameter Profilierung (durch die Veränderung der Breite/Höhe der Erhebungen) und auch Beabstandung (durch die Veränderung der Breite der Erhebungen wird auch deren Beabstandung entsprechend verändert) zufällig variieren.

2.5 Die Kammer kommt damit zum Schluss, dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (1) EPÜ (mangelnde Neuheit) der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

3. Hilfsanträge 1 bis 3 - Zulassung (Artikel 12 (4) VOBK 2007)

3.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt, die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, da diese bereits nach der Ladung der Einspruchsabteilung zur mündlichen Verhandlung hätten eingereicht werden können. In der Mitteilung zur Ladung (vgl. Abschnitte 8. - 14.) habe die Einspruchsabteilung bereits ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, dass der Gegenstand des erteilten Patents aufgrund des zitierten Stands der Technik nicht neu sei. Damit habe die Beschwerdeführerin die drei neuen Hilfsanträge durchaus bereits in der ersten Instanz einbringen können (vgl. Beschwerdeerwiderung, Abschnitt 2.1).

3.2 Die Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass die Hilfsanträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der ablehnenden Entscheidung eingereicht worden seien. Die Beschwerdeführerin habe davon ausgehen müssen, dass das Patent bereits wegen des Einspruchsgrunds gemäß Artikel 100 b) EPÜ widerrufen werde. Im Fall T 665/17 sei jedoch zwischenzeitlich bestätigt worden, dass die Erzeugung von Mattstrukturen durch eine zufällige Variation der Gitterlinienparameter in der Druckschrift D13, auf die das Streitpatent insofern verweise, nacharbeitbar offenbart sei, so dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ nicht gegeben sei (vgl. Schreiben vom 9. Januar 2020, Abschnitt B.1).

3.3 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdebegründung vor dem 1. Januar 2020, also vor dem Inkrafttreten der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020, ABl. EPA 2019, A63), eingereicht. Deshalb ist gemäß Artikel 25 (2) VOBK 2020 nicht Artikel 12 (4) bis (6) VOBK 2020, sondern weiterhin Artikel 12 (4) in der Fassung von 2007 (VOBK 2007, siehe ABl. EPA 2007, 536 und EPÜ, 16. Auflage, Juni 2016, Seiten 601 bis 629) anzuwenden.

3.4 Artikel 12 (4) VOBK 2007 gibt den Beschwerdekammern die Befugnis, mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, oder dort nicht zugelassen worden sind. Die Beschwerdekammern haben daher, in ihrer Funktion als Überprüfungsinstanz, das Ermessen, Anspruchssätze von Anträgen nicht zuzulassen, die nicht im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht wurden (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage 2019, V.A.4.11.1).

3.5 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents war von der Einspruchsabteilung in der Mitteilung zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vorläufig als nicht neu erachtet worden. Unabhängig davon, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 als ausführbar angesehen wird, hätte die Beschwerdeführerin daher in Reaktion auf die Mitteilung zur Ladung, spätestens jedoch vor dem ursprünglich angesetzten Termin der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, sämtliche Hilfsanträge einreichen können und müssen, um deren Gegenstände u.a. auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit überprüfen lassen zu können. Dies hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich der drei mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge unterlassen. Sie hat auch ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zurückgenommen, so dass der Termin abgesetzt wurde; somit hat sie bewusst auf die Möglichkeit verzichtet, in einer mündlichen Verhandlung ggf. weitere Hilfsanträge vorzubringen und zu diskutieren. Daher sind die Hilfsanträge mit der Beschwerdebegründung verspätet eingereicht worden. Die Kammer hat somit das Ermessen, die erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 nicht zuzulassen.

3.6 Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Kammer insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt: Der unabhängige Anspruch 1 der Hilfsanträge wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht, so dass die Einspruchsabteilung nicht über ihren Gegenstand entscheiden konnte, und sie betreffen technische Probleme, die sich von denen der unabhängigen Ansprüche des vorliegenden Hauptantrags unterscheiden. Darüber hinaus kann die Kammer im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung (vgl. Punkte 2.2 bis 2.4) prima facie nicht erkennen, dass diese Ansprüche und ihr Gegenstand eindeutig gewährbar wären.

3.7 Die Kammer entscheidet daher in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007, die Hilfsanträge nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

4. Da der Hauptantrag erfolglos bleibt und die Hilfsanträge nicht in das Verfahren zugelassen werden, ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückzuweisen.