T 0979/19 vom 11.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T097919.20220411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2022
- Aktenzeichen
- T 0979/19
- Online am
- 10. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12151017.6
- IPC-Klasse
- A01D 43/073A01D 43/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System und Verfahren zur Steuerung der Erntegutüberladung
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- CNH Industrial Belgium nv
Deere & Company/John Deere GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.