T 1058/19 vom 28.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T105819.20220428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2022
- Aktenzeichen
- T 1058/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10167962.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Reinigung von Fahrzeugrädern
- Name des Antragstellers
- WashTec Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alfred Kärcher SE & Co. KG
Istobal, S.A. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1311/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der
Basis des Hauptantrags, bestehend aus den Ansprüche 1-12
wie eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2016,
sowie der Beschreibung Spalten 1-4 und der Figuren 1-5
des Patents wie erteilt, aufrechtzuerhalten.