T 1058/19 28-04-2022

I. Das europäische Patent Nr. 2 287 053 wurde mit der am 1. Februar 2019 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Patentinhaberin und von den Einsprechenden 1 und 2 form- und fristgerecht gemäß Artikel 108 EPÜ Beschwerde eingelegt.

II. Folgende Dokumente werden in dieser Entscheidung zitiert:

EP-A (hiermit wird im Folgenden die veröffentlichte Patentanmeldung EP 2 287 053 A2 bezeichnet);

EP-B (hiermit wird im Folgenden das veröffentlichte Streitpatent bezeichnet);

E1 (DE 78 23 879 U1);

E2 (JP 62-192968 U, sowie Englische Übersetzung E2a).

III. Es fand am 28. April 2022 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß dem Hauptantrag (eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2016), oder hilfsweise gemäß einem der Hilfsanträge I, Ia, II, IIa, III bis VII oder VIII , wobei die Hilfsanträge I bis VI am 11. Juni 2019 (mit der Beschwerdebegründung) und die Hilfsanträge Ia, IIa, VII und VIII am 28. Oktober 2019 (mit der Beschwerdeerwiderung) eingereicht wurden. Hilfsantrag VI entspricht der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung und ist somit gleichbedeutend mit der Zurückweisung der Beschwerden der Beschwerdeführerinnen II und III.

Die Beschwerdeführerinnen II und III (Einsprechende 1 und 2) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Die Beschwerdeführerin III war in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten, wie mit Schreiben vom 28. März 2022 angekündigt, in welchem auf die bereits im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge verwiesen wurde.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Vorrichtung zur Reinigung von Fahrzeugrädern, die einen um eine Zentralachse (2) drehbaren und durch einen Antriebsmotor (1) rotatorisch angetriebenen Drehkörper (3) mit stirnseitig angeordneten Reinigungselementen (10), welche eine äußere Bürste umfassen, enthält, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehkörper (3) mindestens einen mit weiteren Reinigungselementen (11), die eine innere Bürste bilden, bestückten Drehteller (8) enthält, der durch die Drehung des Drehkörpers (3) nicht nur um die Zentralachse (2), sondern über ein Getriebe (25, 26) auch um seine eigene Längsachse (9) gedreht wird, so dass die äußere Bürste eine Rotation um die Zentralachse (2) ausführt und die innere Bürste oder Bürsten des Drehtellers (8) oder der Drehteller (8) sowohl eine Drehbewegung um die Zentralachse als auch eine Drehung um ihren eigenen Mittelpunkt ausführen."

V. Die Einsprechenden (Beschwerdeführerinnen II und III) führten aus, dass die Erfindung nicht so klar und vollständig offenbart sei, dass der Fachmann sie ausführen könnte, insbesondere aus den folgenden Gründen:

- die Merkmale (c1) ("[wobei] der [Drehteller (8)] durch die Drehung des Drehkörpers (3) nicht nur um die Zentralachse (2), sondern über ein Getriebe (25, 26) auch um seine eigene Längsachse (9) gedreht wird,"), c2 ("so dass die äußere Bürste eine Rotation um die Zentralachse (2) ausführt und") und c3 ("die innere Bürste oder Bürsten des Drehtellers (8) oder der Drehteller (8) sowohl eine Drehbewegung um die Zentralachse (2) als auch eine Drehung um ihren eigenen Mittelpunkt ausführen") des Anspruchs 1 des Hauptantrags umfassten offensichtlich alle Drehungen der Drehteller um die Zentralachse sowie um ihre eigene Längsachse, und weiterhin auch alle Drehungen der inneren Bürsten um beliebige Achsen, die durch die jeweiligen "Mittelpunkte" der inneren Bürsten selbst verlaufen, sowie gleichzeitig alle Drehungen (bedingt durch die Drehung der Drehteller) um die Zentralachse (insbesondere auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten). Es sei für den Fachmann aus der Offenbarung von EP-B nicht ersichtlich, wie dies alles zu bewerkstelligen sei. Damit sei die Ausführbarkeit des Anspruchsgegenstands nicht in seiner vollen beanspruchten Breite gegeben;

- es sei für den Fachmann nicht ersichtlich, wie sich aus dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und aus der Offenbarung der Streitpatentschrift (im Folgenden als EP-B benannt) die Lösung der gestellten Aufgabe ergebe, nämlich "eine verbesserte Überdeckung der zu reinigenden Flächen und damit eine verbesserte Reinigungswirkung" (siehe EP-B, Absatz [0005],[0003]) zu erzielen. Insbesondere könne nach der Lehre von Anspruch 1 der Drehkörper Bereiche mit Reinigungselementen überdecken, die im Abstand zu denjenigen der Innenbürste stehen könnten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe EP-A) hinaus, insbesondere aus den folgenden Gründen:

- Merkmal (a3) ([Reinigungselemente,] "welche eine äußere Bürste umfassen,") definiere in Verbindung mit Merkmal (a2) ([Vorrichtung,] "die einen um eine Zentralachse (2) drehbaren und durch einen Antriebsmotor (1) rotatorisch angetriebenen Drehkörper (3) mit stirnseitig angeordneten Reinigungselementen (10) [enthält]") eine "äussere Bürste" (siehe EP-A, [0006]), wobei jedoch die "Hauptbürste" (siehe EP-A, [0006]), definiert durch den "eine Hauptbürste bildenden (mit Reinigungselementen in Art einer Felgenwaschbürste bestückten) Drehkörper" (siehe EP-A, [0005]) und auch innenliegende Bürsten beinhaltend (siehe EP-A, Figur 5, Bezugszeichen 10, Absatz [0013]), weggelassen und nicht im Anspruchsgegenstand aufgenommen sei;

- Merkmal (b2) ("[wobei] die [weiteren Reinigungselemente] eine innere Bürste bilden") (siehe EP-A, [0005], [0006]) beinhalte eine "innere Bürste" die in dieser Form nicht in EP-A offenbart sei, da EP-A lediglich offenbare, dass "die Reinigungselemente.. direkt oder auch über separate Trägerelemente an der Stirnplatte 6 bzw. den Drehscheiben 8 befestigt" seien (siehe EP-A, Absatz [0013]);

- die Merkmalsgruppe (c1) ("[wobei] der [Drehteller (8)] durch die Drehung des Drehkörpers nicht nur um die Zentralachse (2), sondern über ein Getriebe (25,26) auch um seine eigene Längsachse (9) gedreht wird"), (c2) ("so dass die äußere Bürste eine Rotation um die Zentralachse (2) ausführt und") und (c3) ("die innere Bürste oder Bürsten des Drehtellers (8) oder der Drehteller (8) sowohl eine Drehbewegung um die Zentralachse (2) als auch eine Drehung um ihren eigenen Mittelpunkt ausführen") enthalte keine "mechanische Kopplung der Bürsten" (siehe EP-A, [0006]), die damit weggelassen und im Anspruchsgegenstand nicht aufgenommen sei. Die "mechanische Kopplung der Bürsten" sei hingegen unmittelbar und untrennbar mit diesen Merkmalen verbunden, da die erfindungsgemäße Rotationsbewegung der Drehteller und der inneren Bürsten sich gerade aus der mechanischen Kopplung der inneren Bürsten untereinander ergebe;

- Merkmal (c3), wonach "die innere Bürste oder Bürsten des Drehtellers (8) oder der Drehteller (8) sowohl eine Drehbewegung um die Zentralachse als auch eine Drehung um ihren eigenen Mittelpunkt ausführen", stehe nicht im Einklang mit mehreren anderen Offenbarungsstellen in EP-A, wie z.B. gemäß Absatz [0005] (EP-A), wonach die "Innenbürsten...sich... um ihre eigene Achse drehen", und gemäß Merkmal (c1) (sowie gemäß Absätzen [0005], [0013], [0017] und [0018] (in EP-A)), wonach sich der Drehteller samt Innenbürste um seine eigene "Längsachse" drehe. Damit lasse sich dieses Merkmal, insbesondere der Wortlaut betreffend "eine Drehung um ihren eigenen Mittelpunkt", nicht aus dem zu berücksichtigenden und zu betrachtenden Gesamtoffenbarungsgehalt von EP-A klar und unmissverständlich ableiten oder entnehmen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfülle nicht das Erfordernis der Klarheit, insbesondere aus den folgenden Gründen:

- die Merkmale (a3), (b2), (b1) ("dass der Drehkörper (3) mindestens einen mit weiteren Reinigungselementen (11), bestückten Drehteller (8) enthält") seien unklar, da nicht ersichtlich sei, wie die Reinigungselemente sowohl eine (äußere) Bürste umfassen als auch eine (innere) Bürste bilden könnten. Es sei nicht klar, ob die Reinigungselemente nur ein Bauelement und damit ein Bestandteil der Bürste seien, oder ob sie die Bürste selbst bildeten, oder sogar ein die Bürste umfassendes und beinhaltendes größeres Teil. Insgesamt sei also nicht klar, wie die Bürste zusammengesetzt sei;

- die Merkmale (c3), (b1),(c1) seien unklar, da insbesondere nicht ersichtlich sei, wie eine Ausführungsform mit nur einer Bürste und mehreren Drehtellern oder mit mehreren Bürsten und nur einem Drehteller aussehen könne und auszulegen sei. Zudem sei auch für den Fachmann nicht ersichtlich, wie eine Drehung "um ihren eigenen Mittelpunkt" (der Bürste(n)) und gleichzeitig eine "Drehung...auch um seine eigene Längsachse" (des Drehtellers) überhaupt möglich und durch die Offenbarung in der Beschreibung gestützt sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da er für den von E1 ausgehenden Fachmann im Hinblick auf E2 naheliegend sei. Die strittigen Merkmale (c1), (c2) und (c3) seien aus E1 bekannt (siehe insbesondere Figuren I und II; Beschreibung Seiten 1-3), da der Anspruch 1 nicht ausschließe, dass die "Zentralachse" mit der "Längsachse" des Drehteller zusammenfallen könne, die ihrerseits ebenfalls durch den Mittelpunkt der inneren Bürste verlaufen könne. Damit seien die beanspruchten Drehachsen und Drehbewegungen aus E1 bekannt.

Zudem seien diese Merkmale (selbst in der Annahme, dass die besagten Drehachsen nicht identisch seien) jedenfalls für den Fachmann im Hinblick auf das fachmännische Können nicht erfinderisch.

Folglich, da das Merkmal (b1) ("dass der Drehkörper (3) mindestens einen mit weiteren Reinigungselementen (11) bestückten Drehteller (8) enthält") in Übereinstimmung mit der Auffassung der Einspruchsabteilung gemäß der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf E2 als für den Fachmann naheliegend anzusehen sei und in Verbindung mit dem Merkmal (c3) keine Kombinationswirkung entfalte, könne insgesamt der beanspruchte Anspruchsgegenstand keine erfinderische Tätigkeit aufweisen.

VI. Die Patentinhaberin legte dar, dass die Erfindung aus den folgenden Gründen hinreichend klar und vollständig offenbart sei, so dass sie für den Fachmann ausführbar sei:

- es sei ausreichend, dass das Streitpatent (EP-B) in den Absätzen [0013] bis [0017] und in den Figuren zumindest ein Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbare, welches klar zeige, dass sich die innere(n) Bürste(n) um ihren jeweiligen Mittelpunkt sowie um die Zentralachse drehen, wobei sich gleichzeitig die Drehteller um ihre Längsachse und um die Zentralachse drehen;

- eine verbesserte Überdeckung der zu reinigenden Fläche sei weder als Erfindungsaufgabe genannt, noch als technischer Effekt im Anspruch 1 enthalten. Folglich müsse dieser technische Effekt nicht zwingend durch den Anspruchsgegenstand erreicht werden (siehe auch T 206/13; T 2001/12).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gehe nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe EP-A) hinaus, insbesondere aus den folgenden Gründen:

- das Merkmal (a3) sei ursprünglich in EP-A offenbart, da die in Absatz [0006] genannte "äußere Bürste" mit der in Absatz [0005] genannten Hauptbürste gleichzusetzen sei, die aus den mit Reinigungselementen bestückten Drehkörper bestehe;

- das Merkmal (b2) gehe nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (EP-A) hinaus, da Absatz [0006] in EP-A "Drehteller mit Innenbürsten" oder mit "anderen Reinigungselementen" definiere. Daraus folge, dass die "innere Bürste" durch die Reinigungselemente auf dem Drehteller gebildet werde;

- die Merkmale (c1), (c2) und (c3) gingen nicht über den Inhalt von EP-A hinaus, da eine "mechanische Kopplung" bereits durch das "Getriebe" im Merkmal (c1) implizit beansprucht sei. Zudem verlange der Wortlaut der genannten Merkmalsgruppe gerade, dass das Getriebe gerade auf eine Art und Weise funktioniere (siehe Wortlaut "so dass"), aus der sich notwendig und zwingend die beanspruchte Drehbewegung ergebe. Damit sei die Aufnahme in Anspruch 1 des die "mechanische Kopplung der Bürsten" betreffenden Merkmals aus der Beschreibung (EP-A, [0006]) nicht notwendig.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfülle das Erfordernis der Klarheit, insbesondere aus den folgenden Gründen:

- das Merkmal (a3) schließe nicht aus, dass die äußere Bürste auch Reinigungselemente 10 umfasse, die eine innenliegende Bürste bildeten;

- das Merkmal (b2) sei klar definiert, da auch Absatz [0006] in EP-A offenbare, dass die Innenbürste (d.h. innere Bürste) aus dem mit Reinigungselementen bestückten Drehteller bestehe;

- die Merkmale (c1), (c2) und (c3) seien klar, da im Falle des Vorhandenseins von mehreren "inneren Bürsten" sowie mehreren Drehtellern diese Merkmale so auszulegen seien, dass jeweils eine Bürste auf einem Drehteller angeordnet sei und damit auch der Mittelpunkt der "inneren Bürste" auf der besagten "Längsachse" des Drehtellers liegen müsse.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei für den Fachmann im Hinblick auf E1 und E2 nicht naheliegend. Insbesondere definiere das Merkmal (c3) eindeutig zwei unterschiedliche Drehbewegungen der Innenbürste, nämlich eine Drehbewegung um eine durch ihren Mittelpunkt verlaufende Drehachse, und eine um die Zentralachse. Diese unterschiedlichen Drehbewegungen seien in E1 und E2 weder offenbart noch nahegelegt.