T 1117/19 (Lückenfüller bei TV-Live-Ereignissen/NOVOMATIC) vom 18.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T111719.20220318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2022
- Aktenzeichen
- T 1117/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10726906.0
- IPC-Klasse
- H04H 20/42H04H 20/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Ereignisdaten wobei zumindest ein Teil der Daten über zumindest einen Übertragungskanal höherer Bandbreite und zumindest ein Teil der Daten über zumindest einen Übertragungskanal niedrigerer Bandbreite übertragen werden
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge I, Ia (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge II, IIa, IIb, III, II', IIa', IIb, III (nein) - Orientierungssatz
- Die Verbesserung der Nutzerzufriedenheit z. B. bei einer TV-Live-Übertragung ist im Allgemeinen eine nicht-technische, administrative Aufgabe, für die üblicherweise ein TV-Stationsmanager als Fachperson zuständig ist (siehe Gründe 5.6 der Entscheidung).
- Zitierte Akten
- T 0641/00
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.