T 1131/19 vom 22.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T113119.20210922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2021
- Aktenzeichen
- T 1131/19
- Online am
- 13. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14174058.9
- IPC-Klasse
- B60T 17/04B23D 79/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Entmanteln eines Rohrendes einer mit einer Kunststoffbeschichtung beschichteten Brems- oder Kraftstoffleitung
- Name des Antragstellers
- AUDI AG
- Name des Einsprechenden
- Cooper-Standard Automotive (Deutschland) GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Ausführbarkeit (ja)
Klarheit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit
der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem
Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1 bis 5 eingereicht während der mündlichen
Verhandlung.
Ansprüche:
Nr.1-10 gemäß Hauptantrag eingereicht als Hilfsantrag 1
am 22. Oktober 2019 mit der Beschwerdeerwiderung.
Zeichnungen:
Figuren der Patentschrift.