T 1163/19 vom 24.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T116319.20221124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1163/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13779529.0
- IPC-Klasse
- B42D 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSMERKMAL FÜR EIN WERT- UND/ODER SICHERHEITSPRODUKT MIT FARBVERLAUFSSTRUKTUR UND DAS SICHERHEITSMERKMAL AUFWEISENDES WERT- UND/ODER SICHERHEITSDOKUMENT
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- De La Rue International Limited
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht mit der Beschwerdebegründung,
Beschreibung: Absätze 1 bis 5, 7 bis 13, 14 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 34, 39 bis 42, 44 bis 45, 47 bis 52 und 54 bis 55 der Patentschrift, sowie Absätze 6, 13a, 18, 22, 36, 37, 38, 43, 46 und 53, eingereicht mit der Beschwerdebegründung,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.