T 1262/19 vom 21.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T126219.20220621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 1262/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13172566.5
- IPC-Klasse
- H02S 20/30H02S 10/40H02S 30/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mobile Solarinselanlage
- Name des Antragstellers
- SARL ECOSUN INNOVATIONS
- Name des Einsprechenden
- Africa Green Tec AG
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Rücknahme des Einspruchs durch die Beschwerdegegnerin - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0789/89
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.