T 1262/19 21-06-2022

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung betrifft eine mobile Solarinselanlage, mit flächigen photovoltaischen Solarmodulen, einem Energiespeicher und einem mit den Solarmodulen und dem Energiespeicher verbundenen Laderegler.

Aus der Praxis sind derartige Solarinselanlagen bekannt, deren Besonderheit darin besteht, dass es sich um eine Stromnetz-autarke Solarstromanlage handelt, die zumindest temporär, insbesondere permanent, vom öffentlichen Stromnetz getrennt ist und auch insoweit isoliert betrieben wird. Eine solche Trennung kann beispielsweise nötig sein, weil regional keine Stromversorgung vorhanden ist, aber ein entsprechender Versorgungsbedarf besteht, siehe Abschnitte [0002] und [0003] des Streitpatents.

Nachteilig hierbei ist gemäß Abschnitt [0004] des Streitpatents, dass vorbekannte Solarinselanlagen aus mehreren separaten Elementen bestehen, die erst am Einsatzort zu einem System kombiniert werden. Durch den Aufbau und den Transport dieser einzelnen Elemente ist sowohl ein erhöhter Transportaufwand als auch eine aufwändige Inbetriebnahme erforderlich. Zudem müssen für den Transport zum Einsatzort die einzelnen Elemente transportsicher in geeigneten Behältnissen verstaut werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden und eine vereinfachte Möglichkeit einer transportablen Solarinselanlage zu schaffen.

Hierzu ist die mobile Solaranlage in einen Container mit zwei Längswandungen, zwei Querwandungen, einem Boden und einer Oberseite (z. B. einen ISO-Container) integriert. In diesem Container sind auch der Laderegler sowie der Energiespeicher vorgesehen. Der Container sowie zumindest ein Teil der Solarmodule sind derart ausgebildet, dass die Solarmodule für den Transport der Solarinselanlage im Inneren des Containers verstaubar und bei Betrieb der Solarinselanlage außerhalb des Containers anordnenbar sind. Eine Querwandung des Containers ist mit einem aus dieser Querwandung des Containers herausziehbaren, vertikal ausgerichteten Auszug versehen, wobei zumindest ein Teil der Solarmodule der Solarinselanlage in diesem Auszug angeordnet ist.

3. Status der ehemaligen Beschwerdegegnerin bzw. Einsprechenden

Am Anfang der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beschwerdegegnerin ihren Einspruch zurückgenommen.

Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist eine Beschwerdegegnerin und frühere Einsprechende, die ihren Einspruch zurücknimmt, in Bezug auf die Hauptsache (Bestand und Umfang des Patentrechts) nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Neunte Auflage, 2019, III.Q.3.3, die letzten beiden Absätze und siehe T 789/89, ABl. EPA 1994, 482.Hinsichtlich einer Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ bleibt ihre Stellung als Verfahrensbeteiligte dagegen unberührt.

Da im vorliegenden Fall die Beschwerde alleine von der Patentinhaberin gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt worden ist, hat die Rücknahme des Einspruchs keinen Einfluss auf die Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens. Die Kammer muss daher die Entscheidung der Einspruchsabteilung inhaltlich prüfen. Da im vorliegenden Fall kein Antrag auf Kostenverteilung vorliegt, hat die Einsprechende ferner auch keinen Parteistatus mehr.

4. Hauptantrag - Patent wie erteilt

4.1 Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, dass Dokument E3 keinen vertikalen Auszug gemäß Merkmal (M5) aufweist. Die Objekte in E3 besitzen eine vertikale Erstreckung (d.h. eine gewisse Höhe), jedoch keine vertikale Ausrichtung.

Bei der Auslegung des Merkmal "vertikal ausgerichteter Auszug" folgte die Einspruchsabteilung damit nicht der Argumentation der damals Einsprechenden, dass unter einer vertikalen Ausrichtung lediglich eine "Höhe" eines dreidimensionalen Objektes im Raum zu verstehen sei und dass daher der Auszug aus E3 "vertikal ausgerichtet" sei. Die Einspruchsabteilung teilte vielmehr die Auffassung der Beschwerdeführerin (damals Patentinhaberin), dass "es sich bei der Ausrichtung eines Auszugs um die größte Erstreckung (horizontal oder vertikal) des Auszugs" handele.

Die Einspruchsabteilung entschied, dass das Unterscheidungsmerkmal durch das Dokument E12 nahegelegt werde. Aus Zeichnung 17 der E12 würde der Fachmann eine vertikale Ausrichtung der Solarpaneele für den Transport erkennen, und würde auch die Vorteile bezüglich besseren Schutzes vor transportbedingten Schwingungen, die hauptsächlich vertikal seien, erkennen. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

4.2 Die Beschwerdeführerin stimmt der Einspruchsabteilung zu, dass die Solarinselanlage des Dokuments E3 keinen vertikal ausgerichteten Auszug gemäß Merkmal (M5) zeige. Die technische Wirkung des Unterscheidungsmerkmals sei eine bessere Verstauung der Solarmodule im Container. Die zu lösende technische Aufgabe sei daher das Erreichen dieser Wirkung.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass keines der von der vormals Einsprechenden eingereichten vierzig Druckschriften einen vertikalen Auszug offenbare. Horizontale Auszüge seien beim Anmeldezeitpunkt die Norm gewesen. Auch das Dokument E12 zeige keinen vertikalen Auszug. Damit führe eine Kombination von E3 mit E12 nicht zur Erfindung.

Der Fachmann würde ferner E12 zur Lösung der technischen Aufgabe nicht heranziehen, da es keine Solarinselanlage, sondern eine separat aufzustellende Solarpaneel-Anordnung beträfe. Die Solarmodule würden in einem Transportcontainer zum Aufstellungsort gebracht. Zeichnung 17 zeige die Solarmodule (wie ein Buch) zusammengeklappt im Transportcontainer, wobei unterseitig Gleitschuhe zum Bewegen vorgesehen seien. Der Transportcontainer selbst sei nicht Bestandteil einer Solaranlage. Auch seien die zusätzlichen technischen Komponenten (z. B. Energiespeicher und Laderegler) nicht in den Container integriert.

Die vertikale Ausrichtung von zusammengeklappten und losen Solarpaneelen während des Transports sei in E12 nicht in einem besseren Schutz vor Beschädigungen begründet, da derartige Solarpaneele auf "gut ausgebauten Strassen" zu ihrem Bestimmungsort gebracht würden. Vielmehr sei die vertikale Ausrichtung vorteilhaft, wenn die Module wie in E12 z. B. mittels eines Krans auf ein Gestell gehoben werden sollen.

Eine erfindungsgemäße mobile Solarinselanlage würde gerade dort aufgestellt, wo keine ausgebaute Infrastruktur (wie gut ausgebaute Strassen) und/oder eine fehlende Stromversorgung vorhanden sei und wo ein Transport-LKW mit dem Container über Feldwege, Schotterpisten oder querfeldein fahren müsse ("abseits der Zivilisation"). Tiefe Schlaglöcher und Unebenheiten stellten damit ein Belastungsprofil dar, welche zu der Überlegung führe, wie eine bessere Verstauung der Solarmodule im Container möglich wäre. Aus E12 würde der Fachmann keinen Hinweis entnehmen, zur Belastungsverringerung Vertikalauszüge zu wählen.

Bei Solarinselanlagen seien die Solarmodule liegend, d.h. horizontal (wie in E3), ausgerichtet, wobei allenfalls eine geringe Neigung von 10° bis 15° vorzusehen sei. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Fachmann bei einem vertikalen Auszug den Schwenkwinkel (ausgehend von 10° bis 15°) auf das fünf- bis achtfache vergrößern müsse, was eine deutlich aufwändigere Konstruktion sei. Er müsse also die bekannten Horizontalauszüge in Vertikalauszüge umkonstruieren und die geringe Anstellmöglichkeit in eine vielfach größere Verstellmöglichkeit umkonstruieren.

Die horizontale Anordnung der Solarmodule oberhalb der Stehhöhe einer Person ermögliche in E3, dass die weitere Technik der Solarinselanlage zur Bedienung und Wartung zugänglich sei. Die erfindungsgemäße Lösung ermögliche eine ausreichende Stehhöhe nicht nur bei ausgefahrenen Modulen (wie in E3) sondern auch bei im Container befindlichen Modulen, dadurch dass die Technik in einem seitlichen Freibereich angeordnet sei, siehe Zeichnung 10 und Absatz [0025] des Streitpatents, welche ein stehendes Regal mit Energiespeichern 8 sowie einen Laderegler 9 zeige. Ein ISO-Container gemäß E3 habe eine Innenhöhe von 2,385 m, so dass allenfalls ein horizontaler Auszug vorgesehen sei, wenn noch eine ausreichende Stehhöhe verbleiben solle.

Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, dass eine vertikale Ausrichtung eines Auszugs mehrstufige, teleskopartige Auszüge und das Ausklappen von im Endbereich verschwenkbar angeschlagenen Auszugsteilbereichen gemäß der Ansprüche 2 und 3 ermögliche. Diese Optionen seien bei den bekannten Auszügen ausgeschlossen oder erschwert. Weiterhin sei ein vertikaler Auszug im Hinblick auf die Gravitation stabiler und steifer als ein liegender Auszug, bei dem die Solarmodule eher zum "Durchhängen" oder zu einseitigem "Absenken" neigten, und erlaube eine zusätzliche Versteifung durch eine Diagonalverspannung (siehe Absatz [0030] und Zeichnung 11 des Streitpatents).

Im Ergebnis müsste daher der mit der Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems befasste Fachmann nicht nur zwei Druckschriften miteinander kombinieren, er müsste auch eine aus der E12 bekannte Ausrichtung als "problemlösend" für ein in der E12 nicht angesprochenes Problem erkennen, obwohl sie in der E12 aus anderen Gründen vorgesehen ist. Darüber hinaus müsste er dann, basierend auf dieser Erkenntnis, den (üblichen und bekannten) Horizontalauszug in einen absolut unüblichen Vertikalauszug umkonstruieren.

Es gäbe im Stand der Technik keine konkreten Anregungen für den Fachmann die E3 mit der E12 zu kombinieren.

Daher beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.3 Die Kammer ist zur Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) beruht.

4.3.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin und die Einspruchsabteilung verwenden beide die Druckschrift E3 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Die Kammer sieht keinen Grund, von dieser Auswahl abzuweichen.

4.3.2 Offenbarung der E3 und Unterscheidungsmerkmal

Es ist unstrittig, dass das Dokument E3 die Merkmale (M1) bis (M4) zeigt.

Aus Sicht der Kammer offenbart E3 (Zeichnungen 3A bis 9) im Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 eine mobile Solarinselanlage (10, Zusammenfassung, "self-sustaining, portable, power station", Anspruch 1, [0021], [0034], [0042]), mit flächigen photovoltaischen Solarmodulen ([0042], "solar panel array", Zeichnung 3A), einem Energiespeicher ([0045], "batteries", "battery packs 80", Zeichungen 5 und 6B) und einem mit den Solarmodulen und dem Energiespeicher verbundenen Laderegler ([0045], "main power distribution system", [0057], "control systems", Laderegler sind unbestritten implizit offenbart),

wobei die mobile Solaranlage in einen Container (Zeichnung 3A, [0034], [0042], "container") mit zwei Längswandungen (20, 22), zwei Querwandungen (16, 18), einem Boden ("bottom panel 14") und einer Oberseite ("top panel 12"), insbesondere einen ISO-Container ([0035], Zeichnungen 3A bis 9), integriert ist,

in dem auch der Laderegler (implizit) sowie der Energiespeicher ([0045], [0057], Zeichnung 5), insbesondere in fest installierter Form, vorgesehen sind, wobei der Container sowie zumindest ein Teil der Solarmodule derart ausgebildet sind, dass die Solarmodule für den Transport der Solarinselanlage (1) im Inneren des Containers verstaubar ([0042] bis [0044], "separate compartments (62, 64, 66, 68) each

for housing a solar panel array (best seen in FIGS. 6A-C)", "the upper portion of the container has four compartments at different levels or heights relative to the top surface of the container, with solar panels housed inside for protection during transport", Zeichnungen 5, 6A, 6B, 6C) und bei Betrieb der Solarinselanlage (10) außerhalb des Containers anordnenbar (Zeichnungen 3A, 3B, 4A, 4B, [0042], "deployed position") sind.

Die Absätze [0042] und [0043] sowie die Zeichnungen 3A bis 9 beschreiben, dass die Querwandungen 16, 18 die Fächer 62, 64, 66, 68 aufweisen, wobei in jedem Fach ein Auszug in Form eines "Modul-Gleitmechanismus" vorhanden ist ([0043], "panel slide mechanism"). Der Modul-Gleitmechanismus weist ein Paar Rollen ([0043], "a pair of rollers") und korrespondierende Schienen ([0043], "tracks") auf und funktioniert wie eine Schreibtischschublade ([0043], "The arrays easily slide within the track attached to the sides of the panel arrays, in a manner similar to that used in a desk drawer."). Die Solarmodule sind in rechteckigen, planaren Rahmen angebracht, siehe [0043], "Similar to the previous embodiment, the solar panels arrays are housed in a rectangular, planar, and rigid frame 72 having a width and length dimension that is less than or equal to that of top panel for compact and easy storage within the compartments, see FIG. 5. Each of these solar panel arrays is attached to a panel slide mechanism."

Bezüglich des Merkmals "vertikal ausgerichtet" folgt die Kammer der Auslegung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdeführerin. Der Fachmann würde Absatz [0026] in Verbindung mit den Zeichnungen 3 bis 8 des Sreitpatents so verstehen, dass der Auszug gemäß Merkmal (M5) seine größte Erstreckung oder Ausdehnung (in der Ebene der Querwandung) in vertikaler Richtung hat. Die vertikale Richtung ist senkrecht zum Boden und der Oberseite des Containers orientiert. Ein horizontaler Auszug hätte demnach seine größte Erstreckung (in der Ebene der Querwandung) in horizontaler Richtung, welche senkrecht zu den beiden Längswandungen 4 orientiert ist.

Somit offenbart E3, dass zumindest eine Querwandung (16, 18) des Containers mit wenigstens einem aus dieser Querwandung (16, 18) des Containers herausziehbaren, horizontal ausgerichteten Auszug (Zeichnungen 3A bis 9) versehen ist, wobei ein Teil der Solarmodule der Solarinselanlage in diesem Auszug angeordnet ist (Zeichnungen 3A bis 9).

Daher offenbart E3 keinen vertikal ausgerichteten Auszug.

Dies ist das einzige Merkmal, das die mobile Solarinselanlage gemäß Anspruch 1 von E3 unterscheidet.

4.3.3 Technische Wirkung und technische Aufgabe

Nach Ansicht der Kammer gibt es weder in der ursprünglichen Beschreibung noch in Anspruch 1 selbst Hinweise, dass eine vertikale Ausrichtung des Auszugs einen verbesserten Transportschutz im Vergleich zum aus E3 bekannten Auszug impliziert.

Das alleinige Unterscheidungsmerkmal, also die vertikale Ausrichtung des Auszugs, hat zunächst nicht notwendigerweise eine positive oder negative Wirkung auf den Transportschutz, zumindest im Vergleich zur bereits bekannten Lösung aus E3. Es gibt keinerlei zusätzliche Merkmale in Anspruch 1, welche darauf hindeuten, dass der Transportschutz auf schlecht ausgebauten Strassen mit tiefen Schlaglöchern oder Unebenheiten durch die vertikale Ausrichtung des Auszugs erhöht wird.

Weder die ursprünglich eingereichte Patentanmeldung noch das Streitpatent definieren eine mobile Solarinselanlage dahingehend, dass sie an Orten ohne ausgebaute Infrastruktur aufgestellt werden soll. Der in Anspruch 1 benutzte Begriff "Solarinselanlage" oder die Absätze [0002] und [0003] des Streitpatents schließen nicht aus, dass die beanspruchte Solarinselanlage in erschlossenen Gebieten z. B. mit guten Strassen betrieben wird. Ein fachkundiger Leser kann aus der Beschreibung nicht ableiten, dass das Unterscheidungsmerkmal unmittelbar in Verbindung mit einem verbesserten Transportschutz steht. Die von der Beschwerdeführerin formulierte Problemstellung hinsichtlich "des besseren Verstauens der Solarmodule im Container zur Belastungsverringerung" ist somit nicht aus der ursprünglichen Patentanmeldung oder dem Streitpatent ableitbar. Daher überzeugt das Argument, der Beschwerdeführerin, dass das Erkennen dieses Problems bereits Teil der Erfindung sei, nicht.

Auch ist die weitere angeführte Problemstellung, nämlich "dass die gesamte Technik der Solarinselanlage neben den Solarmodulen im Container angeordnet ist, so dass die gesamte Technik für eine Person zur Bedienung und Wartung zugänglich" nicht aus der Patentanmeldung oder dem Streitpatent ableitbar. Aus Zeichnung 8 der E3 geht hervor, dass der bekannte Container mit den vier horizontalen Auszügen derart bemessen ist, dass sich darin eine Person aufhalten kann, siehe auch Absatz [0047] der E3. Aus Anspruch 1 geht nicht hervor, dass eine vertikale Ausrichtung des Auszugs eine bessere Platzausnutzung im Container der E3 erlaubt. Der verfügbare Platz wird als Folge des Unterscheidungsmerkmals lediglich anders verteilt, jedoch nicht zwangsläufig vergrößert oder verkleinert.

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin genannten, weiteren möglichen Ausgestaltungen des Auszugs, z. B. als mehrstufiger, teleskopartiger Auszug gemäß der Ansprüche 2 und 3 oder als Auszug mit einer Diagonalverspannung, stellt die Kammer fest, dass diese durch Merkmale realisiert werden, welche nicht Bestandteil der Solarinselanlage gemäß Anspruch 1 sind. Als Beispiele seien die Auszugsteilbereiche 11 (Zeichnungen 3 bis 8, Absätze [0026] und [0027] des Streitpatents) oder der Rahmen 15 mit stabilisierender Diagonalverspannung 16 (Zeichnung 11 und Absatz [0030] des Streitpatents) genannt.

Aus Sicht der Kammer gibt es zumindest in der Solarinselanlage der E3 das Problem eines ungewollten "Durchhängens" oder "Absenkens" der Solarmodule nicht, da sie in den jeweiligen Fächern 62, 64, 66, 68 ("compartments") geschützt untergebracht sind, siehe z.B. Absatz [0042] der E3.

Damit löst das Unterscheidungsmerkmal die objektive technische Aufgabe, eine weitere (also eine alternative) Möglichkeit zu schaffen, die mobile Solarinselanlage beim Transport vor äußeren Einflüssen zu schützen. Diese Aufgabe entspricht auch der Offenbarung der Absätze [0008] und [0009] des Streitpatents bzw. der Seite 2, Zeilen 17 bis 25 der Patentanmeldung.

4.3.4 Lehre des Dokuments E12

Bezüglich Dokument E12 teilt die Kammer die Auffassung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdeführerin, dass E12 selbst keinen Auszug zeigt. Der Fachmann würde die Scharniere 244, 246 die Scharnierabdeckungen 254 (E12, Zeichnungen 17 und 12) nicht als Auszug im Sinne von Merkmal (M5) ansehen. Die Zeichnung 17 der E12 offenbart auch keine eigenständige photovoltaische Konstruktion, die (wie eine Solarinselanlage) elektrischen Strom generiert, sondern einen Weg, wie Solarmodule in einem Container transportiert werden.

Der Fachmann würde E12 dennoch für die Lösung der objektiven technischen Aufgabe in Betracht ziehen, eben da sich dieses Dokument u. a. mit dem Transport von Solarmodulen in Containern befasst (siehe Zusammenfassung, Spalte 1, Zeilen 20 bis 22, Zeichnung 17). Der Fachmann lernt aus E12, dass Solarmodule vertikal ausgerichtet in einem Container transportiert werden können. Damit zeigt E12 einen Weg zur Lösung der technischen Aufgabe, nämlich eine weitere/alternative Möglichkeit zu schaffen, die mobile Solarinselanlage beim Transport vor äußeren Einflüssen zu schützen.

Das Argument, dass in E12 die vertikale Ausrichtung der Solarmodule aus einem anderen Grund erfolge, nämlich weil die Solarmodule 240 mittels eines Krans auf ein Gestell gehoben werden sollen (siehe E12, Zeichnungen 30 und 31, Spalte 13, Zeilen 6 bis 12), ist irrelevant. Dies würde den Fachmann nicht davon abhalten, die Druckschrift E12 zur Lösung der objektiven technischen Ausgabe heranzuziehen.

4.3.5 Anwendung der Lehre der E12 in E3

Um die Lehre der E12 in der Solarinselanlage aus E3 zu implementieren, würde der Fachmann aus Sicht der Kammer die Fächer 62 bis 68 mit entsprechendem Modul-Gleitmechanismus (Schienen und Rollen) vertikal anordnen und so den bekannten Auszug vertikal ausrichten. Insbesondere im Fall eines ISO-Containers sind die vorzunehmenden Anpassungen minimal, da die Innenbreite und die Innenhöhe sehr ähnlich sind.

Das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Platzproblem existiert aufgrund der in E3 benutzten Containerabmessungen (z. B. eines ISO-Containers) nicht. Das Innenvolumen ist ausreichend, um einen vertikal ausgerichteten Auszug mit Solarmodulen und die weiteren Baueinheiten (z. B. Energiespeicher und Laderegler) anzuordnen. Auch die mögliche Winkeleinstellung hindert den Fachmann nicht daran, den Auszug aus E3 vertikal auszuführen verwenden. E3 offenbart bereits, dass die im festen Rahmen 72 installierten Solarmodule um einen Winkel von 0 bis 45° schwenkbar sind (siehe E3, Abschnitt [0040] und [0040]), und nicht lediglich von 10° bis 15° (wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht). E3 offenbart daher auch, dass die für den Transport der Solarinselanlage im Inneren des Containers verstaubaren Solarmodule für den Betrieb der Solarinselanlage in eine winklig zur Oberseite des Containers ausgerichtete Position einstellbar sind. Damit würde der Fachmann die in den Absätzen [0042] und [0043] beschriebenen Solarmodule mit ihrem Rahmen 72 auch für einen vertikal ausgerichteten Auszug benutzen.

Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Hilfsantrag 1

Für die Beschwerdeführerin gilt die gleiche Argumentation wie für den Hauptantrag. Der Fachmann müsse die übliche Neigung von 10° bis 15° auf einen fünf- bis achtfachen Schwenkwinkel vergrößern.

Die Kammer stellt zunächst fest, dass Merkmal (M7) keinen Wert für den Winkel zwischen Solarmodul und Containeroberseite festlegt. Wie unter Punkt 4.3.5 dargelegt, ist das Merkmal (M7) daher bereits in Dokument E3 offenbart. Eine Winkeleinstellung von 0° bis 45° ist aus E3 bekannt (siehe Absätze [0040] und [0042]) und entspricht dem Wert, welcher auch für eine vertikale Anordnung der Solarmodule vorgesehen ist, siehe Absatz [0017] des Streitpatents. Es bedarf daher bei der Implementierung eines vertikalen Auszugs in E3 keiner Änderung der Größe des Schwenkwinkels.

Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ), und zwar aus den gleichen Gründen wie der erteilte Anspruch 1.

6. Die Beschwerdeführerin konnte die Kammer nicht überzeugen, dass die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben ist.

Die Beschwerde bleibt daher erfolglos.