T 1269/19 (Formstück/Bänninger) vom 15.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T126919.20211015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1269/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08158478.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FORMSTÜCK AUS KUNSTSTOFF
- Name des Antragstellers
- Bänninger Kunststoff-Produkte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Aquatherm GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 (2007)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.