T 1278/19 vom 20.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T127819.20220120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 1278/19
- Online am
- 11. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10715690.3
- IPC-Klasse
- G01D 5/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEM ZUR BEDÄMPFUNG DER REFLEXIONSWELLE AM OFFENEN ENDE EINES MAGNETOSTRIKTIVEN SENSORSYSTEMS
- Name des Antragstellers
- Hydac Electronic GmbH
- Name des Einsprechenden
- ASM Automation Sensorik Messtechnik GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.