T 1351/19 vom 23.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T135119.20210923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2021
- Aktenzeichen
- T 1351/19
- Online am
- 29. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12700793.8
- IPC-Klasse
- B23F 5/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN DES WÄLZSCHÄLENS ODER HARTSCHÄLENS EINES WERKSTÜCKES UND DAZU AUSGELEGTE WERKZEUGMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Gleason-Pfauter Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Profilator GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent in geändertem Umfang auf Basis der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht,
- Beschreibung wie der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegend,
- Figuren wie erteilt.