T 1391/19 vom 23.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T139119.20220623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 1391/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07822504.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HAUSGERÄTEWANDUNGSANORDNUNG UND VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG VON WANDUNGSTEILEN BEI EINEM HAUSGERÄT
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
BLANCO CS GmbH + Co KG - Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (E9 ja, E10 nein)
Spät eingereichter Einwand (Ausführbarkeit)
Spät eingereichter Einwand - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Eignung der Änderung zur Lösung der aufgeworfenen Fragen (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der aufrechterhaltenen Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 8, eingereicht mit Schreiben vom 5. Dezember 2019, eingegangen am 6. Dezember 2019
Beschreibung:
Absätze 1, 4 bis 9, 11, 13 und 16 bis 18 wie per E-Mail um 16:56 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und
Absätze 2, 3, 10, 12, 14, 15 und 19 bis 33 wie erteilt
Figuren 1 bis 6 wie erteilt