T 1449/19 vom 25.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T144919.20221025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 1449/19
- Online am
- 17. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07110866.6
- IPC-Klasse
- B21B 27/00B21B 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flachprodukt aus einem Metallwerkstoff, insbesondere einem Stahlwerkstoff, Verwendung eines solchen Flachprodukts sowie Walze und Verfahren zur Herstellung solcher Flachprodukte
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Steel Europe AG
Walzen-Service-Center GmbH - Name des Einsprechenden
- Salzgitter Flachstahl GmbH
Topocrom GmbH
Tata Steel IJmuiden B.V.
ArcelorMittal France - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Berichtigung von Mängeln (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Änderung des Vorbringens - Gründe warum Änderung im Beschwerdeverfahren erfolgt (nein)
Änderung des Vorbringens - Beweismittel
Änderung des Vorbringens - Gebot der Verfahrensökonomie
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (nein)
Neuheit - (ja)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Vorlage der in Punkt A der Beschwerdebegründung formulierten zweiten Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.