T 1466/19 vom 23.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T146619.20220923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2022
- Aktenzeichen
- T 1466/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13703829.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG EINES BREMSDRUCKWERTS ANHAND VON KENNLINIEN
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO Europe BVBA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99(1)(a)European Patent Convention R 99(1)(c)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Antrag in dem Beschwerdegegenstand festgelegt wird
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.