T 1481/19 vom 20.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T148119.20201020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 1481/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16150974.0
- IPC-Klasse
- B65G 17/46B65G 17/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TRANSPORTVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Pester Pac Automation GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(2) (2020)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsanträge wurden im Prüfungsverfahren zurückgenommen und hätten dort zur Entscheidung gestellt werden können
Niederschrift über mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung
Niederschrift über mündliche Verhandlung - Antrag auf Korrektur der Niederschrift (nein)
Widerlegbare Vermutung der Richtigkeit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung - Sofern eine Partei meint, die Verhandlungsniederschrift sei unvollständig oder fehlerhaft, da diese wesentliche Ausführungen nicht oder fälschlicherweise enthalte, obliegt es ihr, zur Wahrung ihrer Rechte bei dem zuständigen Organ eine entsprechende Protokollberichtigung zu beantragen (Nr. 2.3 der Gründe). - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.