T 1486/19 (Wägeeinrichtung / Bizerba) vom 18.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T148619.20230418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2023
- Aktenzeichen
- T 1486/19
- Online am
- 27. Juni 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09799256.4
- IPC-Klasse
- G06Q 30/00G06Q 99/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄGEEINRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM BEREITSTELLEN VON DIGITALEN DATENINHALTEN AN DER WÄGEEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Bizerba SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 alle Anträge (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.