T 1524/19 vom 02.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T152419.20201202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 1524/19
- Online am
- 22. Januar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11708725.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETRIEB EINES FERTIGUNGSSYSTEMS ZUM FÜGEN UND FERTIGUNGSSYSTEM ZUM FÜGEN VON VORMONTIERTEN STRUKTUREN
- Name des Antragstellers
- Ebz Systec GmbH
- Name des Einsprechenden
- KUKA Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit über beanspruchte Breite (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags 1 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Spalten 1-12 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1a bis 8 wie im erteilten Patent.