T 1572/19 vom 09.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T157219.20221109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1572/19
- Online am
- 3. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03027997.0
- IPC-Klasse
- E06B 1/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abdichtungsanordnung für Fugen zwischen einem Bauteil und einer Wand und Profilleiste für eine solche Abdichtungsanordnung
- Name des Antragstellers
- Lehrhuber, Konrad, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- Protektorwerk Florenz Maisch GmbH & Co. KG
Lohmann GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.