T 1583/19 vom 20.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T158319.20231020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1583/19
- Online am
- 1. Dezember 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07104323.6
- IPC-Klasse
- E06B 3/263
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rahmenkonstruktion aus Rahmenholmen für ein zusammengesetztes Bauelement
- Name des Antragstellers
- SCHÜCO International KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.