T 1606/19 vom 07.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T160619.20230307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2023
- Aktenzeichen
- T 1606/19
- Online am
- 31. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12185541.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Haustür-türblatt sowie Herstellverfahren hierfür
- Name des Antragstellers
- Hörmann KG Eckelhausen
- Name des Einsprechenden
- SCHÜCO International KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (ja) - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-12 des Hilfsantrags 1, eingereicht
während der mündlichen Verhandlung vor der
Beschwerdekammer am 7. März 2023,
- Spalten 1-18 der Beschreibung, eingereicht während
der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
am 7. März 2023,
- Figuren 1-5 der Patentschrift.