T 1701/19 vom 08.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T170119.20221108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1701/19
- Online am
- 15. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99119745.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Umrichter
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Lenze Drives GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - alle Anträge
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Zurückverweisung wird zurückgewiesen.
3. Das Patent wird widerrufen.