T 1704/19 vom 07.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T170419.20230207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 1704/19
- Online am
- 27. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12703793.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MEDIZINISCHE VORRICHTUNG MIT EINEM EXPANDIERBAREN GITTERGEFLECHT
- Name des Antragstellers
- Acandis GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Boston Scientific Scimed, Inc.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsantrag 3 - Neuheit (ja)
Hilfsantrag 3 - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 3, eingereicht mit Schreiben vom 7. August 2019 und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.