T 1717/19 vom 30.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T171719.20220930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2022
- Aktenzeichen
- T 1717/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15156589.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- POLYAMIDZUSAMMENSETZUNGEN
- Name des Antragstellers
- LANXESS Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- RHODIA OPERATIONS
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - Geheimhaltungsverpflichtung (nein)
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 2 (ja)
Antrag eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Substantiierung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1682/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der Ansprüche des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 4. Juni 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.