T 1749/19 vom 08.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T174919.20230308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2023
- Aktenzeichen
- T 1749/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14163328.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kosmetische Zubereitungen mit einem Gehalt Kreatin und/oder Kreatininderivaten und organischen Verdickern
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0003/90
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.