T 1767/19 (Keine Abweichung von der subjektiven Aufgabe (Gründe 4.4) - keine Zurückzahlung der Beschwerdegebühr (Gründe 7) - Obiter Dicta stellen keinen Verfahrensfehler dar (Gründe 7.1 und 7.2).) vom 14.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T176719.20220714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 1767/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13182429.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Individualisierungseinrichtung und Belichtungsvorrichtung für Hologramme
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Erfinderische Tätigkeit - keine Neuformulierung der technischen Aufgabe
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Antrag - vor der Prüfungsabteilung zurückgenommenen Antrag
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1-4, 4a, 5-19 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer um 13:48 Uhr,
Ansprüche: 1-8 des Hilfsantrags eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer um 13:48 Uhr,
Zeichnungen: Figur 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.