T 1808/19 vom 01.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T180819.20220401
- Datum der Entscheidung
- 1. April 2022
- Aktenzeichen
- T 1808/19
- Online am
- 21. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09777177.8
- IPC-Klasse
- A47L 15/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DOSIERSYSTEM FÜR EINE GESCHIRRSPÜLMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser Finish B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 - 5 von Hilfsantrag 1 wie mit Schriftsatz vom
17. Dezember 2019 eingereicht;
Beschreibung
Absätze 1 - 130, 138 - 338 und 347 - 481 der Patentschrift
Absätze 131 - 135, 137 wie vor der
Einspruchsabteilung am 17. 10. 2018 eingereicht,
Absätze 339-346 wie in der mündlichen Verhandlung vor der
Kammer eingereicht,
Zeichnungen
1 - 29 der veröffentlichten Patentschrift.