T 1867/19 vom 13.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T186719.20230313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2023
- Aktenzeichen
- T 1867/19
- Online am
- 24. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06828870.3
- IPC-Klasse
- G06F 21/00G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SPIEL-, WETT- UND/ODER UNTERHALTUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 97(1)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 5 bis 12 eingereicht mit Schreiben vom 7. Juli 2022
Seiten 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 25. Januar 2023
Ansprüche:
Nr. 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 13. Januar 2023
Zeichnungen:
Blatt 1/4 bis 4/4 der veröffentlichten Fassung