T 1877/19 vom 13.08.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T187719.20200813
- Datum der Entscheidung
- 13. August 2020
- Aktenzeichen
- T 1877/19
- Online am
- 19. August 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14001369.9
- IPC-Klasse
- A47C 11/00A47B 3/091A47C 4/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klappgestell für Bänke oder Tische
- Name des Antragstellers
- Kaiser, Thomas
Wassermann, Christian - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.