T 1883/19 vom 18.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T188319.20221018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 1883/19
- Online am
- 31. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14805179.0
- IPC-Klasse
- B42D 25/369
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSELEMENT MIT MAGNETISCH AUSRICHTBAREN MAGNETPIGMENTEN UND EINEM ZWEITEN MOTIV SOWIE VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag und Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.