T 1888/19 (Granulat für die Stahlherstellung/Rheinkalk GmbH) vom 04.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T188819.20220204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 1888/19
- Online am
- 31. März 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11182167.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Granulat enthaltend agglomeriertes Schüttgut
- Name des Antragstellers
- Rheinkalk GmbH
- Name des Einsprechenden
- Fels Vertriebs- und Service GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention R 80European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
10. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
11. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 1b mit Schriftsatz vom 10. Januar 2022, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.